Dienstag, 13. Dezember 2011

Adieu, Evelyne!

Heute kann, ja: sollte, ja: muss, ein vier Jahre währender Irrtum in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates beendet werden - dies ist der Auftrag eines Parlamentes, das in der Pflicht steht, heute morgen die Landesregierung zu wählen.

Es gibt mannigfaltige Definitionen der Regierungskonkordanz, wie sie in der Schweiz seit Ende der 50er Jahre praktiziert wird. Die grundlegenste und mehrheitsfähigste ist, dass alle relevanten politischen Kräfte an der Regierung beteiligt sein sollen. Was wir in den letzten Wochen von verschiedenen Parteien und Parlamentariern zum Thema lesen konnten, gibt einen bezeichnenden Eindruck davon ab, was man unter Konkordanz alles verstehen kann. Eines jedoch kann Konkordanz mit grosser Sicherheit nicht sein: Dass die mit 26,6% wählerstärkste Schweizerische Volkspartei mit nur einem Regierungssitz von sieben abgespeist wird und damit im gleichen kräftemässigen Anteil wie eine der kleinsten Politformationen (BDP, 5,5%) in der Landesregierung vertreten ist.


Wie ein solches Verhältnis legitimiert werde sollte - darauf wäre ich gespannt. In jedem Fall würde es bedeuten, dass ein Paradigmenwechsel in der Schweizerischen Politik Einzug hielte. Den freilich kein Politiker im Wahlkampf seinen Wählern erklärt hätte und dazu gestanden wäre. Keiner von jenen 244, die noch gestern Nacht ein Promille ihres Gehaltes von 120'000 Franken verfressen und versoffen haben und heute morgen eine neue Ära in der Geschichte der Schweiz einläuten, indem sie möglicherweise die bewährte Allparteien-Konkordanz beerdigen.

Es wäre ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Schweiz von Innen. Und ein Name steht wie kein zweiter für den unmässigen Narzissmus, die Verantwortungslosigkeit und die Prinzipienlosigkeit und Unaufrichtigekeit der Politikerkaste schlechthin: Evelyne Widmer-Schlumpf. Dieser Name steht für das Überhandnehmen der grassierenden Willkür einer zunehmend vom Volk entfremdeten Classe Politique. Immer mehr wird die direkte Demokratie unterhöhlt, immer mehr wird das Land entgegen dem expliziten Willen seiner Bürger in internationale Institutionen integriert, immer mehr Entscheidungen werden in den Verwaltungen gefällt und umgesetzt.

Vor vier Jahren in einer Nacht- und-Nebel-Aktion hat Evelyne Widmer-Schlumpf sich vor vier Jahren als Intrigantin gegen ihre eigene Partei in den Bundesrat hieven lassen und hat dabei ihre Parteikollegen und die Öffentlichkeit hintergangen, hat dazu öffentlich gelogen und in scheinbar rücksichtslosem Machtrausch das System Schweiz in eine tiefe Krise gestürzt.

Kann sich die Schweiz soviel Willkür leisten? Ich bin der Ansicht: nein.

Es folgten vier Jahre der schlimmsten Krisen, die immer auch Führungskrisen waren: ein zerstrittener Bundesrat, aus dem Lot geratene Machtverhältnisse, schwere Niederlagen in Konfliktsituationen mit dem Ausland, schamlose Lüge, Orientierungs- und Hilflosigkeit. Ein ratloser Bundesrat.

Heute hat das neue Parlament die Chance, eine legitime weil breitmöglichst abgestützte Landesregierung zu wählen, die nicht durch ihren Bruch mit der grundlegendsten Begrifflichkeit von Konkordanz eine neue innenpolitische Krise verursacht, sondern zum Wohl des ganzen Landes in der bevorstehenden schwierigen Legislatur in Konkordanz regieren kann. Denn Konkordanz (lat. concordia, concordare = in Enklang sein, wobei corda = Herz).

Das Parlament muss dazu nur Evelyne Widmer-Schlumpf durch einen der beiden Kandidaten Hansjörg Walter oder Jean-Francois Rime ersetzen.

Manchmal ist doch Politik so einfach!

Kommentare:

  1. so, jetzt geht's los...

    mein tipp: EWS bleibt, neu kommt alain berset, die svp bekommt keinen 2. sitz.

    mein wunsch: EWS bleibt, schneider-ammann wird furch walter ersetzt, neu kommt pierre-yves maillard.

    geht die svp in opposition und zieht sie ueli zurück, wenn sie nicht gewählt wird?
    mein tipp: nein

    wird die svp gegen die fdp antreten, falls EWS gewählt wird?
    mein tipp: ja

    AntwortenLöschen
  2. Kann leider nicht realtime-Bloggen.

    EWS wiedergewählt - Konkordanz jetzt schon im Eimer - Systemwechsel.

    Mir auch recht.

    Wir sehen uns bei Philippi!

    AntwortenLöschen
  3. woah, baader findet (wohl ziemlich entgegen der tatsachen), dass die fdp bei der wiederwahl von EWS mitgeholfen habe und tritt nun für alle restlichen sitze an... und zieht walter (wohl auf dessen wunsch) zurück!

    also wieder mal einer-kandidatur... und die fdp mal wieder vorgeführt...

    AntwortenLöschen
  4. ob das jetzt schlau war von der svp, den einzigen verbündeten so in die pfanne zu hauen? zumindest deucht es mich arg kurzsichtig und unüberlegt...

    AntwortenLöschen
  5. auch interessant: im letzten wahlgang (berset) hat rime nicht mal alle stimmen der svp erhalten... 54 für rime, 2 für diverse, macht mindest 3 svpler, die für den spler stimmten!

    seltsam, seltsam...

    AntwortenLöschen
  6. ansonsten war mein kaffeesatzlesen ziemlich punktgenau.

    rime: "ich hoffe, dass die gewählten bundesräte nun wirklich 4 jahre bleiben." - gehe mal davon aus, dass die svp den ueli im bundesrat belässt.

    AntwortenLöschen
  7. ebenfalls sehr interessant: unter den welschen parlamentariern von links bis rechts ist der umgang mit dem politischen gegner viel respektvoller und sachlicher als bei den deutschschweizern.

    AntwortenLöschen
  8. Zenogur Bruppi: Ja, sind sidn richtig gelegen mit ihrer Einschätzung. Ich glaube trotz der peinlichen Blick-am-Abend-Style Siegesfeiern der Gewinner des gestrigen Tages, haben wir als Schweiz insgesamt nicht gewonnen gestern.

    Wir haben definitiv ein Mehr an Schmierentum und Verlogenheit in unserem Föderalpalast zu gewärtigen. Ein krankhafter Hang zu schönem Schein und glänzender Oberfläche, weisse Zähne und kommode, konsumierfertige, "anständige" Statements von ja geradezu biederen Politstars, die sich verrenken und verbiegen, um nur ja niemandem weh zu tun.
    Es ist eine regelrechte Rückkehr zu einer relativ schlaffen, kleinbürgerlichen, erzbiederen Schweiz, wie sie es vielleicht früher mal war – eine Sehnsucht nach Harmonie und Geborgenheit, das könnte nach den zurückliegenden bitteren Jahren vielleicht ein Hauptbedürfnis auch im Volke sein.
    Politische Inhalte, Einordnung, Analyse, Vision, Energie und Kämpfergeist: Fehlanzeige. Null. Out of Order.

    Den bösen rechtsbürgerlichen Männern gönnt man die Niederlage, ja man höhnt unverhohlen die Volkspartei (und damit ihre Wähler), man hat riesige Freude am Schaden des so lange krankhaft gehassten, man weidet sich an unvorteilhaften Schnappschüssen ihrer Protagonisten und schreibt (wieder einmal) den Blocher tot.

    Ich gönne den Linken die Freude, denn sie haben gestern demonstriert, wer in dieem Parlament das Sagen hat, wer bei einem urban-progressiv-kleinbürgerlichen Milieu der Agglo-Schweiz über die meisten Sympathien verfügt und wer es versteht, sich als Gewinner jenes Schönheitswettbewerbs in Szene zu setzen, zu dem dieses Theater in Bern verkommen ist.

    Nun, "It's Christmas in Heaven" - die Festtage sind bald vorbei und mit dem Januar kommen die Probleme zurück. Seien wir gespannt, wie die neue Mitte-Links-Regierung die Herausforderungen meistert.

    Um die SVP mache ich mir weng Sorgen - mit ihrer Wählerschaft, ihren Anhängern, Mitgliedern und der Basis dieser Volksbewegung wird es eine Kropfleerete geben und man wird gestärkt aus der Situation hervorgehen. Es gibt nichts, was stärker zusammenschweisst als gemeinsam erlebte Siege und Niederlagen.
    Und wenn man dann noch verhöhnt wird in der Niederlage - das vergisst man nie. 25% der Wählerschaft sind eine sehr gesunde Grundlage, um künftig effizient und schlagkräftig die Politik im Lande zu gestalten und die Agenda vorzugeben. Die SVP war und ist am nächsten beim Puls der Leute dran und weiss, was die Menschen im Lande wirklich bewegt. In Volksabstimmungen stimmen auch Leute mit der SVP, denen lieber die Hand abfaulen würde, als dass sie jemals einen SVpler wählen würden.
    Das ist das Potential - dort muss man ansetzen.

    Es gibt noch viel zu tun.

    AntwortenLöschen
  9. Verantwortungslosigkeit - dieses Wort fällt mir m Zusammenhang mit dem gestrigen Tag als Prägnantestes ein.

    Als hätte man keine Verantwortung zu tragen für das Grosse und Ganze, sondern sei allein schon aufgrund seines Gewähltseins Erwählte. Dabei steht bei all diesen Politikern des Zuschnitts "jung/unverbraucht" ein leistungsausweis noch aus. Den ersten Test haben sie schon mal nicht bestanden: In grösst möglicher Beiläufigkeit hat man nämlich ein neues Regierungssystem in der Schweiz installiert:

    Die Konkordanz ist tot. Es lebe das Jekami derjenigen, die sich gut verstehen und die sich nicht weh machen.

    Verantwortung tragen, weil man etwas von jemandem bekommen hat, dazu Sorge tragen, es zu erhalten und zu pflegen, ihm mit Respekt begegnen und auch, ja!, Demut zu empfinden, in dieser Verantwortung zu stehen - das alles interessiert die Mehrheit dieses Parlamentes nicht, entstammen sie doch einer narzisstischen, verblödeten Selbstverwirklichungs-Generation, die nach dem Motto: nach uns die Sintflut lebt, die ausschliesslich am eigenen Wohl und Wohlbefinden interessiert sind.

    Es widert mich an.

    AntwortenLöschen
  10. kommen sie, orlando, das tönt jetzt ein bisschen sehr nach schlechtem verlierer.

    es wurde gestern auch nicht die konkordanz zu grabe getragen, sondern nur die zauberformel endgültig beerdigt. wenn man konkordanz so versteht, wie sie sie selber definiert haben (alle relevanten politischen kräfte sind an der regierung beteiligt) so sehe ich nicht wirklich, wo das grosse problem liegt. der bundesrat besteht nun aus 2 linken, 2 mitte-rechts und 3 rechten sitzen - wie sie auf mitte-links kommen, ist mir nicht ganz klar.

    klar, den 5%ern der bdp steht nicht wirklich ein sitz zu. andererseits sind die 15%er der fdp noch viel weiter von einem zweiten sitz entfernt...

    klar, die svp hat anspruch auf einen zweiten sitz. aber den hätten sie ja auch bekommen, wenn die rennleitung nicht dermassen dilettantisch agiert hätte:
    - warum wollte sie den fdp-sitz nicht angreifen, obwohl ihr ja auch klar sein musste, dass die 40% stimmen, die svp&fdp auf sich vereinigen keinen anspruch auf 4 bundesratssitze rechtfertigen?
    - warum wird die fdp dann trotzdem angegriffen, obwohl sie sich an die abmachung mit der svp hielt?
    - warum kam dieser angriff erst nach burkhalters wahl? mit (nunmehr nur noch) einem welschen kandidaten will man den deutschschweizer fdp-sitz erobern?
    - warum wirkten alle svp-kandidaten wie verlegenheitslösungen (niemand schien richtig zu wollen, es sah so aus, als müssten die leute dazu gedrängt werden)? warum hat man's in den letzten 4 jahren nicht geschafft, 2 valable kandidaten aufzubauen?
    - das zuppiger-debakel hat auch nicht wirklich geholfen.

    zuguterletzt: das war ja seit längerem mal wieder eine wahl ohne spielchen: alle haben angekündigt, wie sie wählen werden und sich auch daran gehalten. alle, ausser der svp.

    nein, die svp wurde ganz sicher nicht das opfer einer verschwörung, sondern sie ist über ihre eigene arroganz gestolpert.
    ja, 25% wähleranteil ist viel. aber auch 25% nützen einem nichts, wenn man sich alle anderen zum gegner macht. und damit wären wir noch beim verhöhnen: nein, das ist nicht sehr sympathisch, allerdings hat sich die svp in dieser richtung ja auch nicht gerade mit ruhm bedeckt. insofern finde ich die reaktionen in diese richtung zumindest verständlich.

    ja, ich weiss, sie mögen's nicht, wenn's harmonisch wird. aber als rime sagte, mit berset sei ein guter mann gewählt worden und er freue sich für ihn (obwohl da wohl auch etwas der freiburger aus ihm sprach) - das hatte grösse!

    was spricht dagegen, sich gegenseitig anständig zu behandeln, auch wenn man nicht derselben meinung ist?

    AntwortenLöschen
  11. nochmals zum angriff auf die fdp: der ist für mich aus taktischer sicht kaum nachzuvollziehen. wenn man sich dafür entschieden hat, nur den sitz von schlumpfine zu akzeptieren, warum zerschlägt man nachher noch völlig unnötig geschirr und tritt den letzten verbündeten für nichts und wieder nichts (das diese angriffe scheitern würden, das muss auch der svp klar gewesen sein) noch vor's schienbein?

    AntwortenLöschen
  12. Diese Lügerei wieder!

    2 Linke plus 2 Mitte und 3 Bürgerliche, gibt nach meiner Berechnung eine Mehrheit von Mitte-Links.

    Die SVP hat Anspruch auf zwei Sitzen, egal wie "dilettantisch" die "Rennleitung" agiert, mon cher. Sehen sie das sind die schwammigen Beliebigkeitsvoten, die nichts in der Diskussion zu suchen haben, wenn es darum geht einen Modus für die Regierungszusammensetzung zu fnden. Die SVp hat eine Auswahl an Kandidaten präsentiert, die nun wirklich nichts zu wünschen übrigliessen - was sollte sie eigentlich noch tun um den ihr zustehenden Regierungssitz zu erhalten?

    Die Strategie der SVP - so es denn eine gab! - war Scheisse, mehr kann man dazu nicht sagen. Der Angriff auf Ammann war ein Betriebsunfall. Punkt.

    Wer hat etwas von Verschwörung gesagt?
    WENN es diesen linken und Mitte-Figuren wirklich um Konkordanz geht, dann geht es um etwas anderes: Es handelt sich hierbei vielmehr um Mobbing. Ganz einfach. Man soll dieses Problem zwar nicht überbewerten, aber auch nicht so tun, als existiere es nicht.

    Wann hat die SVP jemanden verhöhnt?

    Anstand - und noch schöner: Stil - respektive der Vorwurf keinen zu haben oder nur schlechten, begleitete die SVP seit 1993. Das ist mir zuwider, dieses Auswechen auf solche Fragen, wenn man sich doch in der Sache streitet. Im Bezug auf die Volkspartei heisst das auch, dass viele sich halt nicht eingestehen konnten, dass diese recht hatte (und recht bekam, und behielt). Das schmerzt. Daher weicht man auf Anstandsfragen aus.

    AntwortenLöschen
  13. Verantwortungslos!

    Richtig, Orlando!
    Verantwortungslos, was DIE PARTEI da geboten hat!

    Einen Zuppi aufzustellen?
    Seines Zeichens Untreuhänder, und dazu auch noch aus HINWIL!

    Einen Rime aufzustellen?
    Seines Zeichens bereits einmal ausgebootet und gekentert?
    Und das auch erst so richtig, nachdem der olle Walti auf seinen NR-Präsi-Sitz zurückbefordert wurde?

    Einen Walter aufzustellen?
    Seines Zeichens amtierender NR-Präsi! Lächerlicher kann sich ja wohl keine PARTEI mehr machen, einen Inhaber des sogenannt höchsten Amtes der CH zu verheizen?
    Und NOCH lächerlicher, nur gegen EWS anzutreten.
    NEIN, ORLI, da gings nicht um einen BR-Sitz, sondern um kindisches Getrötzle.
    Und dass sich der höchste Schweizer dazu hergegeben hat, spricht ja nicht wirklich für einen, der dieses sein Amt im Dienst GANZ HELVETIENS wahrnehmen zu wollen versprochen hat?

    Zur Erinnerung: EWS wurde als SVP-Frau gewählt! Ist's denn die Schuld der bösen Linksgrünenmittleren, dass die Blocher-Trötzler sie deswegen aus der Partei ausgeschlossen haben?
    Haben Blochers Leibeigene denn ernsthaft gemeint, dass ihr St. CB damals wiedergewählt würde, wenn EWS die Wahl abgelehnt hätte? Holy foolness!

    Hierzu noch ein Wort zur Polit-Sprache: Blocher wurde NICHT "abgewählt", sondern NICHT WIEDERGEWÄHLT. So wie ein Tschütteliklubtrainer, wo sein Vertrag nicht verlängert wurde. Der wurde nämlich auch nicht entlassen.
    Aber wenn es St. CB darin gefällt, auf seine Visitenkarten "abgewählter BR" zu schreiben, nun denn!

    Ich sag's mal so:
    Wenn der SVP und der SP rechnerisch 2 Sitze zustehen, steht der FDP rechnerisch nur 1 Sitz zu. Und meinetwegen einer auch noch der CVP.
    Und dem ganzen restlichen Mitte-Brei aus EVP, BDP und GLP und so steht eben auch noch 1 Sitz zu. Und den haben sie beschlossen, mit EWS zu besetzen. (Was, wie bereits erwähnt, bis vor 4 Jahren für die SVP politisierte, übrigens!)

    Ich denke, DAMIT wär die SVP locker durchgekommen:
    Johann, Sie können gehen!

    Und so von wegen Konkordanz und Zaubervormel und dem Heiligen Herrliberger:

    http://www.youtube.com/watch?v=OF9MJoa6TpA


    Ach ja, und hier noch etwas politische Mathematik für Orlando:
    2 Linke, 2 Mitte und 3 Rechte kann auch eine Mitte-Rechts-Mehrheit geben!
    Schulstoff Klasse 1, im Fall!

    AntwortenLöschen
  14. naja, 2 linke, 2 mitte, 3 rechte wäre doch, mal rein mathematisch, mitte-rechts, oder?
    aber ich ahne das problem: "mitte" liest sich für sie als "3/4-links".
    dann muss ich sie allerdings fragen, was sich da dran geändert hätte, wenn z.b. walter schlumpfine ersetzt hätte? deren politisches profil ist nahezu identisch...

    und die kandidaten:
    - zuppinger: da gibt's ja nicht viel zu sagen ausser: warum um himmels willen wurde der überhaupt aufgestellt? was für eine findungskommission war da am werk?
    - walter: wollte ganz offensichtlich nicht wirklich, hat sich nur aus loyalität zur partei aufstellen lassen (haben sie gesehen, wie erleichtert er war, als baader seinen rückzug bekannt gab?)
    - rime: war ganz offensichtlich nur ein alibi-kandidat für's zweierticket - zuerst redeten alle nur von zuppiger, danach von walter. er hat mir fast ein wenig leid getan (ganz allgemein, wie da leute verheizt werden und wurden, for the greater good of the party, fand ich ziemlich übel).
    nein, die svp war sehr schlecht vorbereitet auf diese wahl.

    hätte die svp von anfang an gesagt, dass sie auch gegen die fdp antritt, so hätte sie die unterstützung der sp gehabt. allein das würde fast für die wahl reichen.
    das hat nichts mit beliebigkeit zu tun, sondern alleine mit taktik. wie gesagt: auch mit 25% ist man auf die anderen angewiesen und kann nicht einfach ultimative forderungen stellen - konkordanz bedeutet eben auch das.

    und der angriff auf ammann war kein betriebsunfall sondern ein symptom dafür, wie schlecht die svp vorbereitet war.

    wann hat die svp jemanden verhöhnt? das meinen sie jetzt nicht wirklich ernst, oder? die "linken und netten", die "weichsinnigen", die "linken ratten", ...
    wenn man so austeilt, so sollte man auch ein wenig einstecken können, finde zumindest ich.

    schauen sie, wenn ich mit jemandem zusammenarbeiten soll/muss, der anderer meinung ist, so ist es einfach nicht wirklich hilfreich, wenn ich den permanent beschimpfe und beleidige. und es zeugt von relativ bescheidenem realitätssinn von denselben leuten hilfe zu erwarten (bzw. sie ultimativ einzufordern), wenn man sie dann braucht.

    AntwortenLöschen
  15. Ach ja:
    Und wenn die FDP zur "Rechten" zählt, ist ja zumindest rechnerisch alles ok: SVP und FDP haben zusammen 3 Sitze, wie das den rund 42% entspricht.

    Weshalb also sich aufregen!

    AntwortenLöschen
  16. Mitte-rechts? Könnte, tut's aber nicht. Weil EWS ein Pfand der Linken war und ist und neu auch ausschliesslich von den Nicht-Bürgerlichen gewählt wurde.

    Ausdruck dieser Loyalität ist der Atomausstieg, der nicht zustandegekommen wäre, wenn EWS eine Bürgerliche wäre.

    Man gerne darüber diskutieren, ob die BDP eine bürgerliche Partei und wie im tagi stand "natürlicher Partner" der SVP ist, wenn EWS abdankt.

    Messt sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten! Und was ist mit der scheibchenweisen Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Haltung der EU gegenüber? Eben.

    Ich bin nicht bereit einer schwabbeligen "Mitte" irgendetwas zuzugestehen. Ein Bundesratssitz sollte 14,29% der Wähler repräsentieren. Die BDP müsste also dreimal so stark sein, wie sie ist. Während die SVP locker auf zwei kommt.

    Wenn mans also ganz genau nimmt:

    - 2 SVP
    - 1 SP
    - 1 FDP
    - 1 CVP
    - 1 Grüne
    - 1 sonstiges Gschmöis, oder z.B. ein Jokersitz

    Sehen sie, auch so kommt man nicht um zwei SVP-Sitze herum.

    Besser ist da doch die Lösung, 3 für die drei stärksten Kräfte, einen für die nächststarke Kraft. Aha, das ist ja die Zauberformel.

    Also. Los! Weitere Begründungen für die jetztige Sitzverteilung in der Landesregierung? Ich warte. Tictactictac.

    Im übrigen: Wieso haben eigentlich die ganzen Linken und die Mittefutzis dann nicht geschlossen Rime statt Ammann gewählt?

    Ich dachte sie anerkennen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze...? Wo blieben die SP-Stimmen bei diesem Wahlgang?

    DAS entlarvt ihre Lügen. Sie waren nicht einmal bereit die Wahlverliererin FDP abzustrafen um ihrem Gerede von Konkordanz Taten folgen zu lassen. Nicht einmal das brachten sie über sich.

    Daher ist es leeres Gerede.

    Zippo Brunniger: ihre subjektiven Mutmassungen übe die SVP-Kandidaturen in Ehren, aber da ist mir etwas wenig Fleisch am Knochen. Was hättensie sich denn "gewünscht"? dass ein echter Hardliner antritt? Dass ein echter Abweichler antritt?

    Und bei der SP? Was konnte man denn wählen? Links und Linker? Unerfahrener Berufsbeamter oder erfahrener Kommunist?

    "Linke Ratten", wann hat das "die SVP" gesagt...? Halten sie sich an die Fakten, Mann! Und "heimtatmüde" ist kaum eine Verhöhnung, sondern eine handfester Vorwurf.

    AntwortenLöschen
  17. jaja, die linken odxer roten ratten waren gezeichnet... ändert nicht wirklich was daran, oder? und "heimat" ist nicht nur das, was sie sich darunter vorstellen...

    wenn sie nochmals durchlesen was oben steht, so finden sie bestimmt die stelle, wo ich die jetzige sitzverteilung begründet habe... tictactictac...

    ja, die sp hat gesagt, sie werde die svp unterstützen, wenn sie VOR der wahl bekannt gebe, dass sie den fdp sitz angreife. was diese ausschloss. wechsel der ansichten während der wahl... bei den anderen heisst das jeweils wischiwaschi, nicht?

    AntwortenLöschen
  18. Was spielt der Zeitpunkt für eine Rolle? das ist eine faule Ausrede. Die SP wollte wieder einmal ein "Päckli" machen, gell! Und nach Belieben den Tarif durchgeben. Zum Glück spielt die Volkspartei da nicht mit. Mit Intrigan-ten, Konspiran-ten und anderen Rat-ten will die nichts zu tun haben.

    Da muss Ursula Wyss jemand anderes suchen.

    Tschuldigung, ich meinte weniger "Begründung" als vielmehr "Legitimation" für den neuartigen Modus, wie die Schweizer Landesregierung zusammengesetzt sein soll. Nun?

    Kein Angst, diese liefert ja eure Leibhaftige selbst, die grosse Lügnerin, im Interview mit Esther Girsberger:

    "Wenn man die Konkordanz nicht rein arithmetisch betrachtet, wurde sie am heutigen Tag eingehalten. KONKORDANZ HAT AUCH MIT INHALTEN ZU TUN, mit Ideen, mit Vorstellungen, die man gemeinsam umsetzen will. Diese Auffassung von Konkordanz wurde heute bestätigt." (Tagesanzeiger, 15. Dezember 2011, S. 6)

    Das bedeutet nun zweierlei Übles:

    1) Konkordanz ist, wenn jene sich zusammenfinden, die gleich ticken und keine Differenzen haben, und bilden die Regierung. Das ist aber nichts anderes als eine Koalitionsregierung, die genau NICHT alle politisch relevanten Kräfte gleichberechtigt miteinbezieht, sondern jene, die zusammen auf inhaltlicher Basis eine Mehrheit finden.

    2) Inhaltliche Konkordanz ist ganz bestimmt nicht gegeben, wenn mit Ueli Maurer doch ein Vertreter in der Regierung sitzt, der ziemlich viele Ideen und Vorstellungen der anderen nicht teilt, so als SVPler

    3) wäre also somit jene "inhaltliche Konkordanz" à la Widmer-Schlumpf gefährdet, wenn neben Ueli Maurer noch ein weiterer Bundesrat sässe, der die Ideen und Vorstellungen von Frau Bundesrätin und ihren Berufskollegen und Innen nicht teilt? Offensichtlich ja.

    Fazit: ein zweiter SVP-Bundesrat würde in jener inhaltlichen Konkordanz, die Evelyne Widmer-Schlupf als gute Sache anpreist, offenbar zu stark das Links-Mitte-Monopol, das in diesem Gremium herrscht, durcheinanderbringen. Das heisst konkret: Die SVP-Meinung, dieses Gedankengut soll in der Regierung zwar vertreten sein, aber nur als Minderheitsmeinung, als konsultative Beistimme im Kanon des Links-Mitte-Mainstream, als rechtsbürgerliches Feigenblatt, als Alibi für ihre neue Definition von der Wahrung der Konkordanz.

    p.s.: Und wieso genau hat nun die SP trotzdem Klassenfeind Schneider-Amman gewählt, nachdem sie vor Wochenfrist bluffte, sie würde anstelle Ammans einen SVPler wählen?

    Ja, bitte? Tictactictac.

    AntwortenLöschen
  19. sehen sie, orlando, das genau ist das problem - wer will schon mit jemandem sprechen, der nur entweder jammert oder höhnt. wenn sie also irgendeinen wert auf eine halbwegs gepflegte diskussion legen, dann lassen sie das, sonst dürfen sie gerne alleine weiter diskutieren, ok?

    schauen sie, ich will mit ihnen sicher keine politische diskussion führen, dass die absolute zeitverschwendung wäre, das ist mir klar.

    mir geht's um eine taktische analyse des, face it, debakels, in das die svp sich ganz, ganz alleine hineinmanövriert hat. und ich staune, wie verblendet sie sind, wie blind sie der führungsriege der svp vertrauen, dass sie nicht mal zugeben können, dass diese bundesratswahl schlimmstmöglich für die svp geendet hat: kein zweiter sitz, wieder "halbe opposition" (mörgeli), viel vertrauen zerstört (zuppiger), als zwängeli erschienen, die fdp (einmal mehr) in die pfanne gehauen (wobei die ja eh in einem masochistischen verhältnis zur svp steht - die fdp, ein wirklich trauriges abbild der stolzen gründerpartei ist sie noch...), zeigt sich als unberechenbar, fährt zick-zack... und das alles im vollen fokus der öffentlichkeit. das ist, ich sags nochmals, dilettantisch!

    und zum tictactictac: und ich schreib's ja gerne nochmals hin: die sp anerkennt den anspruch der svp grundsätzlich, aber nur im austausch gegen einen fdp sitz. und nur, wenn die svp VOR DER WAHL bekanntgibt, einen fdp sitz anzugreifen.
    die sp hat sich daran gehalten.

    die fdp sagte der svp ihre stimmen gegen ews zu.
    die fdp hat sich dran gehalten.

    die svp sagte VOR DER WAHL, dass ein fdp sitz nicht angegriffen werde.
    die svp hat sich nicht dran gehalten.

    in meiner welt nennt man das "lügen".

    und noch was zum schluss: was sie (& die svp) nicht begreifen ist, dass "konkordanz" und "ultimativ fordern ohne kompromisse" nicht zusammen gehen. da reichen auch 35% nicht. und wenn ihnen das nicht in den kopf geht, so haben sie (& die svp) unser system und die IDEE der konkordanz nicht begriffen.

    so jetzt dürfen sie losschimpfen...

    AntwortenLöschen
  20. Es gibt keine "Idee" der Konkordanz, auch keine Inhalte. Das sind wortreiche Hilfskonstrukte um zu verschleiern, dass man die SVP nicht (oder nur mit einem mickrigen Feigenblattsitz dabeihaben will) Konkordanz ist der Modus, wie sie Regierung zusammengesetzt ist, basta.

    Und damit ist auch gesagt, worum es sich hier handelt: je nach Perspektive ist es eben ein Debakel für die SVP (aus der Perspektive desjenigen, der ihr nicht wohlgesonnen ist) oder eben eine Demütigung der SVP durch die Ratsmehrheit.

    Eine Demütigung, die einen an sich kalt lassen könnte, wäre es nicht ein Muster, das sich seit bald einmal 20 Jahren fortsetzt und den inneren Verfall und die korrupte Dekadenz der "bürgerlichen Mitte" und den hasserfüllte Fanatismus der linken und ihrer Sympathisanten ihrem natürlichen (politisch höchst erfolgreichen) Konkurrenten gegenüber ofenbart.

    denn die anderen "Populisten", die Linken kommen nie über ihre 20 oder 25 Prozent Stammwählerschaft hinaus, nur selten in Sachfragen. Hingegen hat die unbequeme Rechtspartei innert 20 Jahren in belangvollen und belanglosen das Volk auf seine Seite gezogen. Man sieht die Felle davonschwimmen.

    Soziopolitisch interessant, dass aus der Arbeiter-, Büezer- und Intellektuellenpartei eine Mittelstands-, Stadt- und Beamtenpartei geworden ist, während die SVP im Proletariat und beim Gewerbe sowie auf dem Land und in der gutausgebildeten Agglo ihre Stimmen holt. Das wurmt. Aber das wissen sie ja alles.

    Sie sagen's ja: Sie hätten gerne gehabt, wenn die SP vor den Wahlen auch noch den alten Klassenfeind FDP hätte demütigen können, nachdem sie vor vier Jahren das grosse Monster von Herrliberg demütigen konnte. Darum gings, vielleicht hätten die Linksschwuchteln dann im entscheidenden Moment doch noch einen Rückzieher gemacht, weil sie es nicht über sich bringen, einen SVPler auf den Zettel zu schreiben.

    Und zum Antreten gegen Ammann (obwohl ich es für einen Fehler halte): ist die Partei nicht ach ihren Wählern gegenüber verpflichtet, gegen jeden erdenklichen Sitzinhaber anzutreten, denn die Wähler haben die SVP ja kaum gewählt, damit sie sich mit nur enem Sitz abspeisen lässt.

    Also, sie Analyst: Alle "Fehler* der SVP zusammen sind nichts im Vergleich des Fehlers der anderen Fraktionen (ausser FDP), den absolut illegitimen EWS-Sitz nicht der SVP zu geben, stimmt es oder habe ich Recht?

    Wäre Widmer-Schlumpf draussen und statt ihrer Walter oder Rime drinnen - dann wäre eine konstruktive Regierungstätigkeit möglich. So habt ihr jetzt halt ein Problem am Hals, das ihr nicht rechtfertigen und wegdiskutieren könnt.

    Selber schuld.

    Oh, und Probleme gibts genug, an denen sich oppositionelle Kräfte gesund stossen können. Man hat ja jetzt vier Jahre Zeit.

    AntwortenLöschen