Orlandos Jahresrückblick

It was a very good year...

Ihnen, geschätzte Leser, allen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien und Freunde, erholsame und freudenbringende Festtagszeit und die allerbesten Wünsche für das neue Jahr 2012.

Adieu, Evelyne!

Heute kann, ja: sollte, ja: muss, ein vier Jahre währender Irrtum in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates beendet werden - dies ist der Auftrag eines Parlamentes, das in der Pflicht steht, heute morgen die Landesregierung zu wählen.

Es gibt mannigfaltige Definitionen der Regierungskonkordanz, wie sie in der Schweiz seit Ende der 50er Jahre praktiziert wird. Die grundlegenste und mehrheitsfähigste ist, dass alle relevanten politischen Kräfte an der Regierung beteiligt sein sollen. Was wir in den letzten Wochen von verschiedenen Parteien und Parlamentariern zum Thema lesen konnten, gibt einen bezeichnenden Eindruck davon ab, was man unter Konkordanz alles verstehen kann. Eines jedoch kann Konkordanz mit grosser Sicherheit nicht sein: Dass die mit 26,6% wählerstärkste Schweizerische Volkspartei mit nur einem Regierungssitz von sieben abgespeist wird und damit im gleichen kräftemässigen Anteil wie eine der kleinsten Politformationen (BDP, 5,5%) in der Landesregierung vertreten ist.

Wie ein solches Verhältnis legitimiert werde sollte - darauf wäre ich gespannt. In jedem Fall würde es bedeuten, dass ein Paradigmenwechsel in der Schweizerischen Politik Einzug hielte. Den freilich kein Politiker im Wahlkampf seinen Wählern erklärt hätte und dazu gestanden wäre. Keiner von jenen 244, die noch gestern Nacht ein Promille ihres Gehaltes von 120'000 Franken verfressen und versoffen haben und heute morgen eine neue Ära in der Geschichte der Schweiz einläuten, indem sie möglicherweise die bewährte Allparteien-Konkordanz beerdigen.

Es wäre ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Schweiz von Innen. Und ein Name steht wie kein zweiter für den unmässigen Narzissmus, die Verantwortungslosigkeit und die Prinzipienlosigkeit und Unaufrichtigekeit der Politikerkaste schlechthin: Evelyne Widmer-Schlumpf. Dieser Name steht für das Überhandnehmen der grassierenden Willkür einer zunehmend vom Volk entfremdeten Classe Politique. Immer mehr wird die direkte Demokratie unterhöhlt, immer mehr wird das Land entgegen dem expliziten Willen seiner Bürger in internationale Institutionen integriert, immer mehr Entscheidungen werden in den Verwaltungen gefällt und umgesetzt.

Vor vier Jahren in einer Nacht- und-Nebel-Aktion hat Evelyne Widmer-Schlumpf sich vor vier Jahren als Intrigantin gegen ihre eigene Partei in den Bundesrat hieven lassen und hat dabei ihre Parteikollegen und die Öffentlichkeit hintergangen, hat dazu öffentlich gelogen und in scheinbar rücksichtslosem Machtrausch das System Schweiz in eine tiefe Krise gestürzt.

Kann sich die Schweiz soviel Willkür leisten? Ich bin der Ansicht: nein.

Es folgten vier Jahre der schlimmsten Krisen, die immer auch Führungskrisen waren: ein zerstrittener Bundesrat, aus dem Lot geratene Machtverhältnisse, schwere Niederlagen in Konfliktsituationen mit dem Ausland, schamlose Lüge, Orientierungs- und Hilflosigkeit. Ein ratloser Bundesrat.

Heute hat das neue Parlament die Chance, eine legitime weil breitmöglichst abgestützte Landesregierung zu wählen, die nicht durch ihren Bruch mit der grundlegendsten Begrifflichkeit von Konkordanz eine neue innenpolitische Krise verursacht, sondern zum Wohl des ganzen Landes in der bevorstehenden schwierigen Legislatur in Konkordanz regieren kann. Denn Konkordanz (lat. concordia, concordare = in Enklang sein, wobei corda = Herz).

Das Parlament muss dazu nur Evelyne Widmer-Schlumpf durch einen der beiden Kandidaten Hansjörg Walter oder Jean-Francois Rime ersetzen.

Manchmal ist doch Politik so einfach!

Die Nebel lichten sich, und siehe da: die Konkordanz!

Also, die politische Lage nach den Wahlen 2011 ist jetzt (nach dem letzten kantonalen Wahlgang am 4. Dezember 2011) eindeutig und klar.

Bruno Zuppiger: Er vertritt die Wahlsieger

Die Schweizerische Volkspartei SVP ist klar Wahlsiegerin. Daran gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln. Die Volkspartei hat mit über 26 % den grössten Stimmenanteil und stellt mit 60 Parlamentariern die grösste Fraktion in der Vereinigten Bundesversammlung. Mit fast zehn Prozentpunkten Rückstand folgt die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, auf den Plätzen drei und vier folgen die arg gebeutelten bürgerlichen Parteien CVP und FDP. Mit Anteilen von unter 10 % folgen parteipolitische Kleinformationen wie die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Bürgerlich Demokratischen, die Lega dei Ticinesi und weitere Splittergruppen. Kommunisten und Christlich-Konservative sind gar nicht mehr vertreten.

In der Schweiz pflegt man seit 1959 erfolgreich die Regierungsform der Konkordanz zwischen den vier stärksten Parteien, wobei die drei stärksten Parteien je zwei und die nächstkleinere Partei einen Sitz in der siebenköpfigen Regierung stellt.

Möglichkeit einer vernünftigen Wahl: Jean-Francois Rime

Es handelt sich um eine Art vernünftige, grosse Koalition, die dem Land seit vier Jahrzehnten Stabilität, Wachstum, Wohlstand und damit eine beispiellose Sonderstellung weltweit verliehen hat. Und es sei gesagt: Wir dürfen froh und auch ein bisschen stolz sein auf das, was unsere Vorgeneration, und jene vor ihr bewerkstelligt hat. Wir alle sind direkt oder indirekt Nutzniesser einer einzigartigen internationalen aber auch intern-Schweizerischen Situation, die uns diesen hohen - vor allem im Vergleich zu unseren Nachbarvölkern und darüber hinaus zu den meisten westlichen Demokratien - Lebensstandard in praktisch allen Bereichen ermöglicht.

Am Mittwoch, 14. Dezember stehen Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat an, unserer Landesregierung. Jawohl, denn seit 2003 wird die Regierung in diesem Lande nicht mehr einfach still bestätigt, sondern die Wahlen sind zu einem Politikum geworden, wo frisch nach der Wahl das ganze System der Schweizer Regierung neu erfunden wird. Damit ist die Schweiz zur hundsgewöhnlichen Demokratie geworden, wie es jede andere hundsgewöhnliche Demokratie schon immer war: Die stärksten Kräfte nehmen gemeinsam die Verantwortung wahr und bilden die Regierung.

Ein übler Störfaktor: Evelyne Widmer-Schlumpf

Die Wahlgewinnerin, die Volkspartei schlägt zwei Kandidaten vor. Sie heissen Bruno Zuppiger und Jean-Francois Rime. Das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft wählt also einen von den beiden, an die Seite des bereits amtierenden Bundesrates der SVP, Ueli Maurer. Oder?

Die anderen zur Wahl stehenden Bundesräte und Bundesrätinnen kommen ja aus den nachfolgend wählerstärksten Parteien, der SP, der FDP und der CVP. Evelyne Widmer-Schlumpf ist als Vertreterin einer nach den Wahlen nur knapp über 5 %-Partei ein Störfaktor. Und entspricht nicht der Idee der Schweizerischen Konkordanz. Also muss man sie mit entweder Zuppiger oder Rime ersetzen. Oder?

Oder denke ich komplett falsch?