Vorläufiges Endresultat

Nicht die Mitte steht heute als Verliererin da. Die SVP verliert 3%, das siamesische Zwillingspaar SP/Grüne verliert 3,1%. Rotgrün und die Rechtsbürgerlichen haben von den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen deutlich die Grenzen aufgezeigt gekriegt.

Ein Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn sagte zu mir heute: "Ich weiss nicht, ob wir Linken uns über die Verluste der FDP allzusehr freuen sollten. Nicht, wenn wir uns ansehen, wer die Liberalen beerbt...".

Wer beerbt die erodierende traditionelle Mitte? Wer sind diese orientierungs- und kompasslosen, ohne jegliches weltanschauliche oder politphilosophische Fundament in postmoderner Beliebigkeit vor sich hinspontisierenden "Neuen Mitteparteien", die das in Städten und Agglos lebende Dummvolk für vertrauenswürdig genug empfinden, die Geschicke dieses Landes in diesen schwierigen kommenden Jahren zu führen? Wer sind diese aus dem sprichwörtlichen Nichts kommenden Gutmenschen, die in jedes 20-Minuten-Kamerächen und jedes Radio24-Mikrofönchen etwas von "lösungsorientierter Politik der Mitte, "Solarpanels" und "Nachhaltiger Energiepolitik" faseln?

Und wer wählt solche Gummimenschen mit Gummimeinungen mit Duzendgesichtern und hübschen Deux-Pièces, die aussehen, wie Jessica und Kevin Normalverbraucher auch gern aussehen würden: Wie das Personal in belanglosen US-Vorabendserien. In diesem Schönheitswettbewerb haben die Geschmeidigen, die mit dem netten Äusseren, die Glatten, Lieben, Braven natürlich gute Chancen. Es erinnert ein wenig an diesen Film The Stepford Wives.

Jedenfalls bessere, als Politiker, die zwei, drei Schritte weiterdenken und Probleme ansprechen, solche mit Ecken und Kanten, die erkennen, dass es kein Rezept sein kann, einander nur bloss nicht weh zu tun in der Politik.

Stepford Wifes? Ein neuer Politikertyp, jung, adrett, diffus.

Ein neuer Politikertyp scheint gefragt, der niemandem weh tut, der vor Aktivismus und oberstupiden Ideen nur so überschäumt, wie gewisse Warenpostenunternehmer.

Gewonnen haben heute die S-Bahn-Bürger, die mit den riesigen Kopfhörern am Ohr, die gerade entweder auf Facebook oder am Youtube-Musikvideos am Betrachten sind, die ihre Hauptinformation über die Welt, in der sie leben, aus dem Blick am Abend beziehen. Und aus Facebook. Wo stümperhafte Journalisten eine gigantische Unterhaltungs- und Informationsberieselungsmaschinerie in Gang halten und wo politische Themen in dekadentem Zynismus entweder auf Realschülerniveau oder auf Textmessage-Format eingekocht werden. Und selbst seriöse Medien so etwas wie eine Hofschranzen-Berichterstattung liefern und völlig vergessen, als vierte Gewalt im Staat zu funktionieren und Regierung, Behörden und das Parlament zu kontrollieren und kritisch zu hinterfragen. Kritisch hinterfragt wird nur die SVP. Das muss reichen.

Zugunsten einer Konsumentenmentalität in der Politik. Perfekte Projektion des eigenen Unvermögens und Desinteresses auf die gewählten Politiker. Und das Schlimme dabei: Nach vier Jahren Stillhalten im Parlament (Tiana Moser) werden diese Fratzen wiedergewählt, weil sie immer noch "jung und unverbraucht" sind.

Jung und unverbraucht: Tiana Moser hat vier Jahre lang erfolgreich stillgehalten.

Und gewonnen haben die Meinungsbeeinflusser, die glauben, man könne alles auf eine lächerliche Smartvote-Spider-Matrix pressen, was an über Politik zu wissen braucht. Als gälte es - wie bei Parship, wo diese Menschen Parner suchen - eine möglichst grosse Übereinstimmung in allen Punkten zu finden. Was für eine Beziehung schnarch ist, kann für die Politik ja wohl kaum funktionieren, oder? Logisch werden dann eben jene Politiker ein Match, die möglichst die Bandbreite abdecken, aber ja nicht wirklich ausschlagen, nach irgend einer Richtung. So bleibt alles im Unverbindlichen, Vagen, Oberflächlichen.

Ungerichteter Aktionismus für Politikkonsumenten - Otto Ineichen

Nehmen wir zum Beisiel der Aargau, dieses Soziallabor der urban-ländlichen Aggloschweiz mit (bösen) Autobahnen und (abzustellenden) AKWs. Dass dort eine Pascale Bruderer ohne jeglichen Leistungsausweis zur Ständerätin gewählt wird, ist ein deutliches Symptom für eine ernstzunehmende Krise im politischen Denken und Handeln der Citoyens: Die fleischgewordene Gutmenschin mit Augenaufschlag, aparten Kleidchen, einem politischen Profil, wo für jeden e chli öppis dabei ist, wie eine Pralinenschachtel. Self-Service. Kindertagesplätze sind auch dabei. Das ist doch sozial, oder?

Verhältnis zu Europa, Energiepolitik, Sozialwerke, Einwanderung, Wirtschaftsentwicklung, Verkehr, Bildung - die neuen Bürger wollen von all diesen schwierigen Fragestellungen verschont bleiben und in ihrer Blase leben, wo man es einer "Neuen Mitte" mit diffusen Haltungen, Überzeugungen und Prinzipien überträgt, das Land zu führen. Damit man mehr Zeit hat, (subventionierte) Solarpanels aufs Dach zu schrauben, Facebookfreunde zu sammeln, Youtube-Filmli anzusehen, geile Klamotten einzukaufen und in den Ausgang zu gehen. Oder an "Events". Das Wichtigste ist, dass man cool aussieht, wenn man an der Bar rumsteht. 20-Minuten-cool.

Offenbar spüren die Menschen nur mehr sich selbst unter ihren Kopfhörern. Die Rechte wie die Linke hat es verpasst, glaubhaft zu machen, dass schwierige, grundsätzliche Entscheidungen anstehen. 

Es könnte ungemütlich werden, wenn diese Leute aus ihrer Bubble erwachen und in der Realität ankommen.

Die Abwahl - ein undemokratisches Komplott

Heute empfehle ich einen ausgezeichneten Dokumentarfilm von Hansjörg Zumstein aus dem Jahre 2008.

Blutrünstig, wie ein Krieger in einem antiken Drama lässt sich der ehemalige Bundesratskandidat Luc Recordon (Grüne/VD) am Morgen des 12. Dezember 2007, kurz vor der folgenschweren Abwahl von Christoph Blocher aus dem Amt vernehmen:

"Sind Sie denn jetzt noch Kandidat oder nicht?" - "Nein, nein. Denn wir haben nun die Sicherheit, dass Madame Widmer-Schlumpf von der SVP Graubünden eine Wahl annehmen würde. Meine Kandidatur war wie ein Schild. Und das Schild soll im letzten Moment hochgerissen werden und das Schwert soll hervorschnellen. Frau Widmer-Schlumpf ist das Schwert."

So martialisch war das Geschehen unter der Bundehauskuppel selten. Vielleicht gab es in den vergangenen 150 Jahren keine so kriegerische Situation in der Schweizer Geschichte. Der FDP-Präsident sagte dazu:

"Normalerweise sollte die Demokratie nicht so funktionieren. Ein Geheimplan zur Abwahl eines Bundesrates gab es in der Geschichte der Schweiz nie!" (Fulvio Pelli)

"Das muss man sehr diskret machen. Wenn es publik geworden wäre, dann hätten wir ein Riesenproblem gehabt - es wäre nie zustandegekommen." (Christophe Darbellay)

"Wir wussten nach dem 22.November, dass wir nicht mehr aktiv nach Alternativen (zu Eveline Widmer-Schlumpf) suchen mussten. Das teilten wir der CVP-Fraktionsspitze im engen Kreis mit, damit sie es vorbereiten konnten, aber ohne, dass das bereits in der Sonntagspresse vor der Wahl breit diskutiert werden würde." (Ursula Wyss)

An der Medienöffentlichkeit vorbei: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

"Von Eveline Widmer-Schlumpf bis Ueli Maurer habe ich heute Abend einige Namen gehört. Aber von all denen wird keiner die Wahl annehmen, weil unser einziger und offizieller Kandidat Christoph Blocher ist." (Maximilian Reimann, 11. Dez. 2007) 

"Sie hat mich in eine Sitzung angerufen und ich sagte ihr, sie habe morgen reelle Wahlchancen. Sie entgegnete, ich müsse überhaupt keine Angst haben und versicherte, sie würde dieses Amt nicht annehmen." (Ueli Maurer, über den Abend des 11. Dez. 2007)

Parlamentarisches Komplott: Christoph Blocher.

Die Verschwörer haben 2007 klandestin und unter gezielter Irreführung der Öffentlichkeit die Regeln in der Schweizerischen Politik neu definiert. Was vor vier Jahren geschehen ist muss und wird korrigiert werden!

Geheimpläne und vorsätzliche Irreführung der Medien und der Öffentlichkeit: Was wenn nicht das ist denn undemokratisch, bitteschön? - Setzen wir ein Zeichen gegen die unheimlichen (Anti-)Demokraten!

War der erste Sündenfall - die Abwahl Ruth Metzlers aus der Landesregierung im Jahre 2003 - noch absolut transparent, wochenlang im Voraus bekannt und medial von Anfang an begleitet, und überdies aufgrund von dramatischen Gewichtsverschiebungen zuungunsten ihrer Partei innerhalb des Konkordanzsystems legitimiert und vollzogen worden, so brauchte es vier Jahre später eine veritable Nacht-und-Nebel-Verschwörung, eine Ranküne, die von ganz niederen, neidgenährten Instinkten geleitet war, um den erfolgreichen und im Volk beliebten Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu putschen. Ganz knapp ist es den damaligen Wahlverlierern am 12. Dezember 2007 gelungen, den wohl herausragendsten und visionärsten lebenden Politiker der Schweiz wegzumobben und durch eine völlig unbekannte, machtgeile, willige Intrigantin zu ersetzen. Und damit wurde das politische Klima in der Schweiz auf lange Zeit hinaus vergiftet.

Gift kennen wir aus der Politik des dunkelsten Mittelalters, aus Shakespeares Dramen, noch 2005 wurde in der Ukraine der Volksheld Juschtschenko von seinen politischen Gegnern vergiftet. In der Schweiz sind wir offenbar nicht viel weiter.

Nun denn, der giftige Stachel sitzt tief und wird viele Wähler auch vier Jahre später mobilisieren. Daran besteht kein Zweifel. Es gilt, vergangenes Unrecht zu korrigieren. Und die Konkordanz wiederherzustellen!

Die Schande von 2007 wird gesühnt werden! Die bürgerliche Schweiz muss sich aus dieser Umklammerung von defätistischem, linkem Ungeist und dekadent-zeitgeistiger Beliebigkeit befreien und eine Restauration bürgerlicher, rechtschaffener, freisinniger und abendländisch-christlicher, in der Tradition des Landes und des Volkes verwurzelter und nach wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Fortschritt for the biggest number trachtender Tugenden vorantreiben.

Dieser Restauration steht nun nichts mehr im Wege. Sie haben es in der Hand. Gehen Sie wählen!

"Ich habe in einer Rede vor der Fraktion um 7 Uhr (am 12. 12. 07) erstmals den Namen Widmer-Schlumpf empfohlen -- und gezeigt, wie man das schreibt" (Christophe Darbellay)

Nachtrag zu: Auf ganz heiklem Terrain

Heute wurde das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Fall Regensdorf gefällt.

Wie Rehe im Scheinwerferlicht

Der Wahlkampf sei langweilig.
Die Akteure scheinen sich tatsächlich grauenhaft zurückzuhalten, wie so oft in der Schweizer Politik und Gesellschaft ist Moderation der Konsens. Keiner will was falsch machen. Kein Wunder, sage ich.
Wenn sich wer hervortut und die Dinge beim Namen nennt, ist er ein "rechter Polteri", was dann "unschweizerisch" ist und das politische Klima "vergiftet". Oder ein "Politclown", der dem heiligen Geschäft der grauen Konsenspolitik nicht wirklich gewachsen ist und ergo nicht ernst genommen werden braucht.
Wer sich im Wahlkampf also nicht bieder lächelnd zurückhält, verstösst gegen den CH-Konsens von Demokratie, bei dem es nicht darum geht, dem Wähler transparent und ehrlich seine politische Positionen darzulegen, sondern sich bei ihm einzuschmeicheln als geschmeidiges Chamäleon, das dann schon richtig entscheidet (nach welchen Kriterien?) in SACHFRAGEN. Richtungswahlen? Iwo? Wie unschweizerisch!

Konkordanz-, Konsens- und Sachfragentauglichkeit scheint gefragt in der Schweiz - nicht das, wofür ein Volksvertreter von seinen Wählern eigentlich gewählt werden sollte: Berechenbarkeit, klare Prinzipien, Verlässlichkeit, deutliches Profil. Nein, Geschmeidigkeit und unverbindliche Zeitgeistigkeit scheinen die Fähigkeiten zu sein, die Kandidaten im Wahlkampf 2011 bei sich selber betonen.

Biederes Gegrinse - die Akteure halten sich brutal zurück.

Unser aller Tagimagi-Tussi/"Schwanzlutscherin"/Starautorin/Neofeministin/Neomami/etc (in exakt dieser chronologischen Reihenfolge) Michele Roten hat sich in der letzten Ausgabe ihres Publikatiönchens über Wahlplakate ausgelassen. Den Link mag ich gar nicht heraussuchen. Sie befand, die einzigen, die aussähen, als hätten sie noch ein "Leben neben der Politik" seien die Sozis. Das deckt sich nicht ganz mit meiner Wahrnehmung. Aber der Reihe nach!

Wahlplakate sind so öde und steif, wie der Wahlkampf beschrieben wurde (siehe oben); dem überlebensgrossen Grinsgesicht wird sogar die stringente Botschaft geopfert. Am herzigsten sind wie immer die CVPler und EVPler: Sie blicken ins Kameraobjektiv, als wäre es ein Neugeborenes und man hebt förmlich die Augenbrauen und will JÖÖÖÖ rufen. So unschuldig, so lieb, so brav. Brav sind auch die lieben Genossen: die Männer schauen drein als hätten sie permanent Angst davor, bei einem politisch inkorrekten Gedankenverbrechen ertappt zu werden oder einer Genossin das Scheinwerferlicht zu rauben. S'sind eifach Liebi! Wie Rehe, die auf der Waldstrasse nächtens ins Scheinwerferlicht geraten. Ihre Schnäuze und modischen Brillen und neckischen Dreitagebärte täuschen mich (im Gegensatz zu Roten) nicht: Hässliche, steife SP-Frauen, schwache, steife SP-Männer. Wie heisst eigentlich deren Zürcher Ständeratskandidat? Eine versteifte neue Klein-Bourgeoisie. Die neuen überkorrekten Quartier-Spiesser wählen SP. Oder grün. Weil die für Velowege sind. Mit Helmpflicht.
Bei den EDU-Leuten hat Roten recht: man blickt in ernste Mehrzweckhallengesichter, Sonntagmorgen, evangelikaler Gottesdienst, noch das Lächeln ist irgendwie eine Qual. Dagegen wirken die Grünen fast munter; stilisiert ungepflegt und schreckschraubig. Das Glättli-Bubi möchte man mal am Morgen so richtig brutal anrempeln in der S-Bahn! Leider fährt der Velo. Mit Helm.
Über die Mikroparteien BDP und GLP mag ich weder Zeit noch Gedanken verschwenden.
Dann kommen die Bürgerlichen: FDP - hä? War da was? Das knackige Hardliner-Vollweib Doris Fiala ist von Orlando gewählt (am liebsten Nationalratspräsidentin auf Lebenszeit! lechz! - aus Liebe zur Schweiz), der professorale Gutzi-Futzi...mal sehen. Sonst ist das eine Versammlung von Langeweilern, tschuldigung!
Bei der SVP schauen sowieso immer alle drein, als hätte der Fotograf einen dreckigen Witz (so einen richtig frauen- oder fremdenfeindlichen) erzählt. Wenn sich die mal locker geben und als Schwinger posieren muss sich sofort der Schwingerverband von der "Vereinnahmung" distanzieren - kein Wunder ist der Wahlkampf so öde, arme Schweiz! Bei der Volkspartei bezaubert allenfalls der Eiskalte Blonde Engel aus Winterthur: Nathalie Rickli könnte ohne weiteres die Film-Bösewichtin mimen: "Ich wott nüt weniger als d'Wältherrschaft, Herr Bond, muah-ah-ah-ah!"

Plakatvandalismus überall - arme Schweiz!

Derweil regen mich als täglichen HB-Benutzer die flächendeckenden SVP-Plakate langsam auf. W*t*f*? Gegen das elegante Blocher-Ständeratsplakat habe ich nichts, obwohl es keinen Bezug zur Partei aufweist. Aber die stramme Choreografie von alternierenden Masseneinwanderungsstopp- und SchweizerwählenSVPplakaten im HB Züri findet sogar der ach so unzimperliche Orlando zuviel des Guten! So stellt er sich Propaganda in Diktaturen vor. Wie kann das die SBB zulassen (oder die APG)? Das ist idiotisch.

Wen Orlando wählt und warum: das gibts demnächst hier auf diesem Kanal. Stay tuned.

Auf ganz heiklem Terrain

Vor Wochen tobte der Streit um das Scheusal Hirschmann und den Zweifeln in wenigstens einem Fall von Nötigung, der dem Millionenerben und Clubbesitzer zur Last gelegt wurde. In einem anderen Urteil mit offenbar vollkommenst anderem Sachverhalt unter natürlich ganz anderen (umgekehrten) Vorzeichen und in einem natürlich völlig anderen Kontext und ganz und gar anders gelagerter Konstellation kommen die Richter zu einem doch recht verblüffenden Urteil.


Die Täter, drei an der Zahl, werden freigesprochen. Und das Opfer? Lügte es?


Und es tobt gar nichts. Tote Hose.

Und dies, obwohl es in diesem Fall in Form von Videoaufzeichnungen sogar Beweismaterial gab!

Guckst du: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Was-taten-die-drei-Maenner-mit-der-Minderjaehrigen/story/30566644

Und was jetzt?

Ist den Richtern nicht zu trauen? Oder nur diesen Richtern nicht?

Liegen die Staatsanwälte so daneben? Sind die Verteidiger so mies/so fantastisch?

Und was ist mit den Gutachtern und PsychologInnen und anderen Experten?

Zur Hölle, was ist mit diesem Rechtssystem los?

Mein Vorschlag: Wiedereinführung der Geschworenengerichte, aber subito!

Trommelwirbel..

Dieser Blog pausiert aus privaten, beruflichen, persönlichen, komplizierten, kurz: unspektakulären Gründen bis zur Woche vor den Eidgenössischen National- und Ständeratswahlen am 23. Oktober 2011. Dann gehts hier wieder zur Sache! Und wie...

Ah, und wichtig: gehen Sie wählen!